Fahren ohne Führerschein

Fahren ohne Führerschein

„Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Außerdem dürfen Sie, der Halter oder der Eigentümer das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.“

So formulieren die Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung die Pflichten des Versicherungsnehmers bei Gebrauch des versicherten Fahrzeugs.

 

FAHRERLAUBNIS

setze ich umgangssprachlich direkt mit diesem rosa Papier namens Führerschein gleich. Ich würde also folgenden Sachverhalt annehmen:

Fahren ohne Führerschein = ohne Fahrerlaubnis = kein Versicherungsschutz

ABER, weit gefehlt…

Ich habe zwischenzeitlich erfahren und verinnerlicht, dass die Fahrerlaubnis nicht abhängig von einem Stück Papier ist, sondern eine eigenständige Existenz führt. Wenn der Führerschein vorübergehend weg ist, ändert das also nichts an meiner Fahrerlaubnis. Das hat kürzlich auch ein Versicherer lernen müssen…

 

FAHREN OHNE FÜHRERSCHEIN, DAS URTEIL

Herr XY mußte aufgrund irgendeines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein für einen gewissen Zeitraum abgeben (=Fahrverbot). Davon ließ er sich nicht aufhalten und war trotzdem mit seinem Auto unterwegs. So passierte es, dass er einen Unfall verursachte.

Der Haftpflichtversicherer zahlte dem Unfallgegner den Schaden und wollte nun bei Herrn XY Regreß nehmen, weil er beim Fahren ohne Führerschein erwischt wurde. In den Bedingungen steht schließlich, dass der Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis besitzen muß.

 

Fahren ohne Führerschein = keine Fahrerlaubnis = Regreß

 

Die erste Instanz folgte dieser Argumentation. Herr XY war damit nicht einverstanden. Schließlich handelte es sich um ein vorübergehendes Fahrverbot und nicht um einen Entzug der Fahrerlaubnis.

Die zweite Instanz gab Herrn XY recht, da bereits durch höchstrichterliche Entscheidung festgelegt worden sei, dass ein Fahrverbot nicht auf fehlende Eignung zum Führen eines Fahrzeuges hinweise. Eine Fahrerlaubnis sei weiterhin gegeben, auch während der Zeit des Fahrverbots. Der Versicherer kann keinen Regreß nehmen, da der Umstand des Fahrverbots nicht explizit als Ausschluß in den Bedingungen genannt ist.

-> zum Artikel

 

FAZIT

  • Fahrverbot = Fahrerlaubnis = Versicherungsschutz
  • Umgangssprache kann täuschen.

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