Benzinklausel

Benzinklausel

Situation

Onkel Charlie war gestern im Supermarkt. Auf dem Parkplatz stellt er den Einkaufswagen zum Ausladen hinter dem Kofferraum ab. Mist, die Zigaretten liegen IM Auto. Charlie kann nicht warten und holt schnell die Kippen. In dieser Zeit macht sich der Einkaufswagen auf zu neuen Ufern. Endstation: linker hinterer Kotflügel des Nachbarautos. Auch das noch!

Charlie rollt die Augen…

Als er den inneren Kampf um Abhauen und Warten beendet hat, geht er in den Markt und läßt den Besitzer des anderen Wagens ausrufen. So weit, so gut.

Wer zahlt jetzt die Zeche?

 

HAFTPFLICHT

Wie immer die erste Wahl. Doch welche Haftpflicht greift?

Charlie spricht mit mehreren Passanten und eine Diskussion entbrennt. Charlie plädiert für seine Privathaftpflicht. Ihm folgt die Mehrheit der Umherstehenden. Jemand wirft ein, da gäbe es so eine Benzinklausel und deshalb müsste er den Schaden der Autoversicherung melden.

Qui a raison?

 

BENZINKLAUSEL

In der Tat gibt es eine solche als „klein“ bezeichnete Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung. Sie besagt, dass Schäden, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeuges oder eines versicherungspflichtigen Anhängers entstehen, nicht unter den Versicherungsschutz der Privathaftpflicht fallen. Dieser Ausschluß gilt generell für alle Fahrzeuge, sofern sie nicht explizit in den Bedingungen als mitversichert genannt werden.

 

Zauberwort „Gebrauch“

Ein Fahrzeug wird gebraucht, wenn es aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nah im Zusammenhang mit der schadenstiftenden Verrichtung eingesetzt wird oder die Gefahr vom Fahrzeug selbst ausgeht. Umgangssprachlich: alles, was im, am, vor, hinter, neben (dem) KFZ stattfindet und direkt mit dem Auto zutun hat.

Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Schieben oder Abschleppen von Fahrzeugen
  • Wegrollen von geparkten Fahrzeugen
  • Reparaturarbeiten
  • Be- und Entladen von Fahrzeugen inklusive aller damit verbundenen Handlungen
  • Ladung macht sich während der Fahrt selbständig

Heißt für Charlie: Autoversicherung anrufen und Schaden melden!

 

FAZIT

  • Alles, was mit dem Auto zutun hat, muß man der KFZ-Haftpflicht melden. Auch, wenn der Beifahrer gedankenlos die Tür aufmacht und einen Fahrradfahrer zu Fall bringt.
  • Die Abgrenzung zwischen Privat- und KFZ-Haftpflicht ist nicht immer einfach. Kürzlich hat jemand in der zweiten Instanz gewonnen, als die Privathaftpflicht den Schaden an einer Hebebühne einer Mietwerkstatt ablehnte (-> zum Artikel).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.